FDP-Politiker besucht Spielhalle

In Baden-Württemberg hat Christoph Hoffmann eine Spielhalle besucht, um praxisnahe Eindrücke für anstehende politische Entscheidungen rund um das Glücksspielgesetz zu sammeln. Da aufgrund der Regularien des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vielen Spielhallen im Bundesland die Schließung droht , hat der Bundestagsabgeordnete der FDP sich selbst ein Bild über die aktuelle Situation machen wollen.

Initiative „Praxis für Politik“

Basis für den Besuch des FDP-Politikers soll laut übereinstimmenden Medienberichten die Initiative „Praxis für Politik“ gebildet haben. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, die tatsächlichen Abläufe und den Alltag der bundesweiten Spielhallen den politischen Entscheidungsträgern näher zu bringen. Dadurch soll eine potenzielle Über- oder Falschregulierung der Branche verhindert werden.

Christoph Hoffmann habe für seine persönlichen Eindrücke dem Spielautomaten -Betrieb Allgaier in Schopfheim einen Besuch abgestattet. Auf der Agenda des politischen Besuchs habe eine umfängliche Führung durch die Spielhalle gestanden. So seien alltägliche Arbeitsabläufe sowie Anforderungen für das Aufstellen der Spielgeräte besprochen worden. Zudem seien alle Fragen des Bundestagsabgeordneten von Geschäftsführer Bertold Algaier beantwortet worden.

Kritik an Landesregierung

Die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags hat in fast allen Bundesländern Uneinigkeit und Streitigkeiten ausgelöst. Baden-Württemberg bildet da keine Ausnahme. Speziell die geplanten Mindestabstände von 500 Metern zwischen Spielstätten hat die Gemüter der Branchenakteure erhitzt. Da die Landesregierung an dieser Regulierung nach wie vor festhalten wolle, fühlt sich speziell die Automatenbranche im Stich gelassen.

Es habe zwar bereits schon einige Male einen Austausch zwischen Politik und Industrie gegeben, allerdings sei die Landesregierung bis dato nicht bereit gewesen, den Branchenakteuren auch nur einen Schritt entgegenzukommen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gebe es nicht einmal eine Übergangsregulierung für bestehende Betriebe , um sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Hoffmann will Überregulierung verhindern

Im Rahmen des Besuchs von Christoph Hoffmann erklärte Allgaier, dass die gesamte Branche enttäuscht von der Vorgehensweise der Politik sei. Die Landesregierung setze mit ihrer harten Gangart leichtfertig Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel, was auf lange Sicht der Wirtschaft schaden würde. Da es sich bei den meisten Automatenunternehmer um reine Familienbetriebe handele, agiere man vorwiegend lokal und würde so die kommunale Wirtschaftskraft stärken.

Darüber sei sich auch der FDP-Politiker bewusst. Mit seinem Besuch in der Spielhalle ziele er darauf ab, die Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen davon zu überzeugen, die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrag mit mehr Flexibilität anzugehen. Seine Partei fordere entsprechend schon länger, der Überregulierung Einhalt zu gebieten .

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Hoffmann plädiere für eine größere Selbstbestimmung der Kommunen im Umgang mit dem GlüStV. So wie es bereits in anderen Bundesländern gehandhabt werde. Durch diese gesetzliche Auslegung sei es möglich, besser auf individuelle und strukturelle Gegebenheiten einzelner Regionen zu reagieren. Eine Generalisierung der Mindestabstände sei nicht förderlich und würde gesellschaftliche Schäden nach sich ziehen.

Ob der FDP-Politiker mit seinen Ansichten bis zur Regierung durchdringen und die Automatenbranche in Baden-Württemberg unterstützen kann, bleibt weiterhin abzuwarten. Eine endgültige Entscheidung für die Umsetzung der Mindestabstände steht noch aus.