Spielbank Bremen: Neuer Besitzer gefunden

Seit mehreren Monaten sucht die Landesregierung in Bremen einen geeigneten Käufer für die Spielbank Bremen. Mit der angekündigten Übernahme durch die Bremer Toto und Lotto GmbH scheint diese Suche nun ein erfolgreiches Ende gefunden zu haben. Der Glücksspielkonzern soll demnächst die Geschicke in den Casinos der Hansestadt und Bremerhaven leiten, die derzeit noch nur nordrhein-westfälischen Westspiel-Gruppe gehören.

Verkauf im Sinne des Spielbankgesetzes

Der Deal wurde bereits offiziell von Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl gegenüber der Presse bestätigt. Nach Auskunft des Politikers kaufe die Bremer Toto und Lotto GmbH, die zu zwei Dritteln der Kommune gehört , die Geschäftsanteile Westspiels an der Bremer Spielbank. Wie hoch die Übernahme dotiert ist, ließ der Senator zwar offen, dafür zeigte er sich zufrieden mit der zukünftigen Ausrichtung der hiesigen Casinos .

Nach seiner Auffassung bringe die Bremer Toto und Lotto GmbH aufgrund ihrer staatlichen Verbundenheit die nötigen Strukturen mit, um als geeigneter öffentlich-rechtlich Träger die Bestimmungen des geltenden Spielbankgesetzes einzuhalten . So sei es durch die Übernahmen weiterhin möglich, verantwortungsvolles und seriöses Glücksspiel in Bremen und Bremerhaven anzubieten. Der Schutz der Spielerinnen und Spieler stehe dabei an oberster Stelle.

Jahrelange Erfahrung

Die staatliche Verwurzlung der Bremer Toto und Lotto GmbH habe zwar eine Rolle bei der Wahl des neuen Besitzers gespielt, doch viel ausschlaggebender sei die Expertise gewesen. Da das Glücksspielunternehmen auf jahrelange Erfahrung zurückgreifen kann, gehe Strehl und die Bremer Landesregierung davon aus, dass die Einhaltung des Spielbankengesetzes oberste Priorität genieße.

Präventive Maßnahmen gegen Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz sollen durch den Verkauf an die Bremer Toto und Lotto GmbH auch in Zukunft wichtige Bestandteile der Standorte in Bremen sein.

Finanzieller Gewinn für Kommune

Die Einhaltung des Spielbankengesetzes ist nach Ansicht des Bremer Finanzsenators nur ein Teil der Vorzüge, die der Verkauf an einen staatlichen Träger mit sich bringt. So würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Casinos in Bremen durch die Übernahme auch der Kommune zugutekommen. Strehl sprach in diesem Zusammenhang das Gemeinwohl an. Schließlich würden die Bürgerinnen und Bürger durch die erwirtschafteten Überschüsse der Spielbanken profitieren.

Wie viel Geld letztlich die Bevölkerung von den angekündigten Überschüssen zu Gesicht bekommt, wird jedoch erst die Zukunft zeigen. Sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bremen tatsächlich einen Mehrwert aus dem Verkauf ziehen können, dürfte das gesamte Prozedere als glückliche Fügung betitelt werden. Denn der Kauf der Westspiel-Anteile war nur im Rahmen des Möglichen, weil die Landesregierung in NRW ihre Anteile über einen Verkauf in private Hände gibt.

Monatelanges Ringen

Der Verkauf der Spielbank Bremen ist inoffiziell seit mehreren Monaten beschlossene Sache. Bereits Ende Juni berichteten mehrere Medien über das Interesse des Bremer Senats, das Unternehmen und seine 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem städtischen Besitzer zu übergeben. Im Gegensatz zum Westspiel-Verkauf in Nordrhein-Westfalen bekam die Bremer Landesregierung Zuspruch für ihren Entscheid. Sowohl Vertreter der Opposition als auch die Gewerkschaft Verdi unterstützte den Verkauf, da so Jobs und Spielende geschützt werden würden.

Rechtskräftig ist die Übernahme allerdings noch nicht. Zuvor muss noch der Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft den geplanten Deal absegnen. Erst dann kann der Verkauf ganz offiziell verkündet werden. Da die Regierung in Bremen über eine stabile Mehrheit verfügt, wird dieses Prozedere jedoch nur als Makulatur angesehen.