Bayern: Ausführungsgesetz für Glücksspiel

Als direkte landesgesetzliche Reaktion auf das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des neuen österreichischen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) wurde im Bundesland Bayern kürzlich das sogenannte Ausführungsgesetz verabschiedet. Dieses soll den landesrechtlichen Rahmen zur Umsetzung der Vorgaben des GlüStV stellen . Das Ausführungsgesetz wurde mit großer Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedet, lediglich von den Grünen gab es einige kritische Töne zu hören. Die CSU hingegen zeigte sich äußerst zufrieden.

Langwieriger, schwieriger Prozess für neuen Glücksspielstaatsvertrag

Wie schwierig es war und lange es andauerte, bis sich alle 16 Bundesländer inklusive Schleswig-Holsteins auf die letzten Details des neuen österreichischen Glücksspielstaatsvertrags einigen konnten, ist hinlänglich bekannt. Nun geht es aber ganz schnell. Im kommenden Monat tritt das neue gesetzliche Regelwerk in Kraft. Was allerdings in Teilen noch immer schwierig ist, das ist in den österreichischen Landtagen zu sehen. Hier müssen nämlich noch die Landesgesetze novelliert werden, um den neuen Regelungen zu entsprechen.

In Bayern ist dies nun allerdings schon geglückt. Insbesondere auf Initiative der bayerischen Unionspartei CSU konnte das novellierte bayerische Glücksspielgesetz mit dem neuen Titel Ausführungsgesetz verabschiedet werden – und dies trotz der in nahezu allen österreichischen Bundesländern auch hier kontrovers diskutierten Regelung zum Thema Mindestabstände zwischen landbasierten Spielhallen, die zukünftig minimal 350 Meter betragen muss und insbesondere dem Spielerschutz gelten soll.

CSU schreibt sich Gesetzesverabschiedung auf die Fahne

Logischerweise war die Christlich Demokratische Union (CSU) als regierende Partei im Freistaat Bayern stark in die Ausarbeitung des Ausführungsgesetzes involviert – und muss sich für die Inhalte somit auch jetzt wie in Zukunft verantworten. Trotzdem ist man bei der Union sichtlich stolz auf das neue gesetzliche Regelwerk.

Dies betonte vor allen Dingen die Abgeordnete Petra Guttenberger , die erklärte, mit dem Ausführungsgesetz allen Vorgaben des übergeordneten Glücksspielstaatsvertrags nachgekommen zu sein und maßgeblich etwas für den Spielerschutz, aber auch gegen Betrug im Glücksspiel getan zu haben.

Bayerischer „Glücksspiel-Sonderweg“

Trotzdem gehe man in Bayern aber gewissermaßen einen Glücksspiel-Sonderweg für Spielhallenbetreiber . Durch das neue Gesetz wurde beispielsweise die Basis geschaffen, noch weiteren Spielhallenbetreibern eine der von strengen Qualitäts- und Sicherheitsstandards geprägten Glücksspiellizenzen zu erteilen – und dies sogar ohne die gesetzlich geforderten Mindestabstände zu verletzen. Kritik gab es trotzdem, vor allen Dingen aus dem Lager der Grünen.

Der Abgeordnete Tim Pargent beispielsweise äußerste sich zwar erfreut über die Wiederöffnung des bayerischen Glücksspielbetriebs nach dem Corona-Lockdown, wies aber unter anderem darauf hin, dass bei der Einhaltung der Mindestabstände nicht bloß die Entfernung zwischen zwei Spielhallen zu berücksichtigen sei, sondern auch der Abstand zu Bildungs- oder Sozialeinrichtungen wie Schulen und Suchtpräventionsstellen.

Bündnis 90 kritisiert Einfluss der Glücksspiellobby

Insgesamt wurde das neue Ausführungsgesetz zwar mit großer Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedet , trotzdem gab es eine Partei, die zwar im Großteil mit den Gesetzesdetails zufrieden war, sich aber in einigen Punkten entschieden gegen die Novellierungen wehrte: und zwar die bereits erwähnte Partei die Grünen/Bündnis 90. In der öffentlichen Stellungnahme sei es insbesondere der große Einfluss der Glücksspiellobby auf die CSU bzw. den Landtag und die Ausarbeitung des Gesetzes, der verhindert hätte, dass einige gute Ansätze, speziell in der Umsetzung des Spielerschutzes, effektiv zu Ende geführt werden konnten.

Aus diesem Grunde hat sich die gesamte Landtagsfraktion der Abstimmung zur Verabschiedung des Gesetzes enthalten , auch wenn man, wie erwähnt, der Meinung sei, mit dem Ausführungsgesetz vor allem dem Siegeszug der Online-Casinos während des Corona-Lockdowns Einhalt geboten habe. Wie es aber auch sei, im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat es in Bayern mit der Anpassung des Landesglücksspielgesetzes vergleichsweise schnell und reibungslos funktioniert.